Blätter: Schäubles Quasi-Krieg

Burkhard Hirsch schreibt in einen lesenswerten Beitrag in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” in der Ausgabe 02/2007 unter dem Titel „Schäubles Quasi-Krieg„:
Kaum hatte das Jahr begonnen, unterbreitete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine neue Rechtfertigung für den Abschuss von durch Terroristen entführten Zivilflugzeugen. Demzufolge sollen in einem derartigen „Quasi- Verteidigungsfall“ die Regeln des Kriegsvölkerrechts zur Anwendung kommen, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte, womit ein Abschuss angeblich rechtmäßig würde.
[…]
Selbst Innenminister Schily, der das Gesetz betrieben hatte, erklärte vor dem Gericht in Karlsruhe, er könne sich angesichts der dichten Besiedlung der Bundesrepublik eine rechtmäßige Anwendung des Gesetzes nicht vorstellen. Aber die Tötung der Passagiere sei deshalb keine Abwägung „Leben gegen Leben“, weil sie ohnehin nicht mehr lange leben würden. Ein Teil der Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt hatten, ließen erklären, sie hätten zwar dem Gesetz, aber nicht der Tötung der Passagiere zugestimmt. Ein anderer Teil meinte, doch, genau das hätten sie gewollt.
Das Bundesverfassungsgericht machte dem absurden Spuk schließlich ein Ende. Das Leben der Bürger ist keine Verfügungsmasse des Staates, über die der Verteidigungsminister nach seinen Grundsätzen der Opportunität verfügen kann. Auch der Rettungstotschlag ist ein Totschlag.
[…]
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat ungerührt erklärt, er wolle auch weiterhin im Notfall den Abschuss eines Verkehrsflugzeugs befehlen. Er muss jedoch begreifen, dass er nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dabei nichts mehr zu befehlen hat. Wäre es ein Krieg, dann ginge die Befehlsgewalt auf die Bundeskanzlerin über. Ist es keiner, dann wäre sein Befehl nach dem Soldatengesetz ungültig, weil er nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist und weil er einen Totschlag, also ein Verbrechen, anordnet. Die Bundesregierung täte gut daran, nicht länger darüber nachzudenken, wie man die Verfassung aushebeln könnte, sondern stattdessen den Piloten der Bundeswehr klipp und klar zu sagen, dass sie einem solchen Befehl weder folgen dürfen, noch sich auf ihn berufen können. Wer ihn befolgt, handelt auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung. […]“

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