Blätter: Die neoliberale Deformation Europas

Jörg Huffschmid schreibt in in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” in der Ausgabe 03/2007 unter dem Titel „Die neoliberale Deformation Europas – Zum 50. Jahrestag der Verträge von Rom„:
„Am 25. März 1957 unterschrieben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die deutsche Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union innehat, will diesen runden Geburtstag nutzen, um am 50. Jahrestag eine „Berliner Erklärung“ zu veröffentlichen.
[…]
Drei Tatsachen werden in den offiziellen Erklärungen zur 50-Jahr-Feier allerdings nicht vorkommen. Zum einen wird der Hinweis darauf fehlen, dass die Gründung der EWG als reine Wirtschaftsgemeinschaft weit hinter den nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschenden Wünschen der Menschen zurückblieb, eine gesamteuropäische politische Union zu schaffen, die dauerhaften Frieden in Europa sichern könne. Zweitens wird unerwähnt bleiben, dass selbst aus der nur wirtschaftlichen Integration in 50 Jahren das Gegenteil einer auf gemeinsamen Regeln aufgebauten Gemeinschaft geworden ist, die im Vertrag von Rom geplant war. Drittens werden die Festansprachen verschweigen, dass die deutsche Regierung die Hauptverantwortung für die fortschreitende – wenn auch noch nicht abgeschlossene – Verwandlung der Europäischen Gemeinschaften in eine durch Marktfundamentalismus und soziale Polarisierung geprägte Zone neoliberaler Deformierung trägt. […]“

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