Franz Josef Strauß und die Spiegel-Affäre

10. Oktober 1962: In der Spiegel-Ausgabe 41/1962 vom 10. Oktober erschien unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ (der Artikel ist bei spiegel.de online nachzulesen) ein von Conrad Ahlers verfasster Artikel, der, unter anderem gestützt auf Resultate des NATO-Manövers Fallex 62, das Verteidigungskonzept der Bundeswehr unter Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß in Frage stellte:

Als Verteidigungsminister forcierte Franz Josef Strauß den Kauf von 916 amerikanischen F-104 Starfighter-Kampfflugzeugen. Deren Hersteller hatte in mehreren NATO-Staaten die Entscheidung zur Beschaffung des Modells mit Geldzahlungen beeinflusst. Da die deutsche Variante des Starfighters sich als „Witwenmacher“ der Bundesluftwaffe herausstellte (292 Abstürze, 115 tote Piloten), fand die Starfighter-Affäre in der bundesdeutschen Öffentlichkeit rege Aufmerksamkeit und warf mit der Fibag-Affäre und dem HS-30-Skandal einen Schatten auf Strauß‘ Amtsführung.

In der Folge der Spiegel-Affäre, bei der sich das Nachrichtenmagazin Der Spiegel 1962 auf Grund eines kritischen Artikels von Conrad Ahlers rechtswidrig der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sah und die Redaktionsräume gestürmt und Teile der Redaktion in Untersuchungshaft genommen wurden, forderte vor allem der Koalitionspartner FDP sein Ausscheiden aus dem Amt des Verteidigungsministers. Strauß leugnete zunächst, Genaueres über die Angelegenheit zu wissen. Nachdem jedoch klar war, dass er als Minister das Parlament belogen hatte, versuchte er Zeit zu gewinnen, indem er ankündigte, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Nach dem aus diesem Verhalten folgenden geschlossenen Rücktritt der FDP-Minister am 19. November 1962 war Konrad Adenauer jedoch gezwungen, ein neues Kabinett zu bilden; zwar wieder mit der FDP, diesmal ohne Strauß, der am 30. November 1962 zurücktrat. Strauß war ab 1963 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und damit gleichzeitig Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(via Wikipedia)

[…] Entgegen einer früheren Behauptung, mit der Sache „nichts, im buchstäblichen Sinne nichts“ zu tun zu haben, muss Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß schließlich zugeben, persönlich für die Festnahme von Ahlers in Spanien gesorgt zu haben. Dieses Vorgehen „etwas außerhalb der Legalität“ – so Bundesinnenminister Hermann Höcherl – führt zu einer schweren Regierungskrise.
In der Öffentlichkeit ist die Entrüstung über den massiven Eingriff in die Pressefreiheit groß. Es kommt zu Massenkundgebungen, auf denen vehement der Rücktritt von Strauß gefordert wird. Als sich Bundeskanzler Konrad Adenauer jedoch vor seinen Verteidigungsminister stellt, treten die fünf FDP-Minister seines Kabinetts am 19. November 1962 zurück. Nun verzichtet Strauß auf sein Ministeramt, um Adenauer die Neubildung seines Kabinetts zu ermöglichen. Die Spiegel-Affäre führt erstmals zu einem großen demokratischen Engagement in der Bevölkerung.
www.dhm.de

Aus der Spiegel-Affäre wurde eine Affäre Strauß, dessen Bekenntnisse im Bundestag noch immer weit von der Wahrheit entfernt waren. Das zeigte ein Bericht der Bundesregierung, der im Februar 1963 veröffentlicht wurde. Strauß war es, der die Weisung zur Verhaftung gegeben hatte und natürlich war er auch schon im Vorfeld der Aktion gegen den „Spiegel“ über alles informiert. Auch dazu hatte er im Bundestag etwas anderes gesagt.
„Ich wusste nicht, was kommt; ich wusste nicht, wann es kommt; ich wusste nicht, gegen wen es kommt, usw.“
„Meine Damen und Herren, in der deutschen Bevölkerung ist Unruhe, und diese Unruhe ist eine begrüßenswerte Unruhe.“
Sprechchöre „Strauß rein – Augstein raus, Strauß rein – Augstein raus“
„Der Hamburger Innensenator Schmidt führte Protestdemonstrationen an, nicht um sie anzuführen, sondern um sie zu kanalisieren. Da kam der Gefängnisdirektor in meine geschrubbte Zelle und sagte: Hören Sie? Die sind alle für Sie. Da habe ich gelauscht und war zufrieden.“

DeutschlandRadio

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