Landtagswahl Hessen 2008: Koch abgewählt

Im Gegensatz zu den sonderbaren Kommentaren, daß es in Hessen kein eindeutiges Ergebnis gäbe (sind nicht alle Stimmen eindeutig ausgezählt oder gibt es Stimmzettel, die mal so oder so ihr Kreuzchen aufleuchten lassen?), ist eine „linke“ Parlamentsmehrheit gewählt worden (SPD, Grüne, LINKE) und Roland Koch mit seiner CDU deutlich abgestraft und abgewählt worden. So ist das manchmal in einer parlamentarischen Demokratie. Dumm nur für die, die sich ein anderes Volk wünschen, daß so lange wählen soll, bis ein ihnen „genehmes“ Ergebnis herausfällt.
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Blätter: Auf dem Weg in den autoritären Staat

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” in der Ausgabe 01/2008 unter dem Titel „Auf dem Weg in den autoritären Staat„:
„Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen, am 30. November 2007 folgte die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt, deren wesentliche Regelungen am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Mit dem Gesetz werden die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, sämtliche Telekommunikationsverbindungsdaten (Zeitpunkt, Dauer, Anschlusskennungen, Standortdaten bei der Festnetz- bzw. Mobilfunktelefonie, Versand-, Empfangs- und Abrufzeitpunkte von SMS/MMS und E-Mail, Zeitpunkt, IP und Nutzerkennungen bei der Internetnutzung etc.) über den zu Abrechnungszwecken benötigten Zeitraum hinaus ein halbes Jahr lang zu speichern und zum Abruf und der Nutzung durch die Sicherheitsbehörden verfügbar zu halten. […]“

Zwischenüberschriften:
Ein verfassungspolitisches Desaster
Auf abschüssiger Bahn – von Schily zu Schäuble
Erste Stoßrichtung: Gegen den Kernbereich der Grundrechte
Zweite Stoßrichtung: Gegen die Unschuldsvermutung
Vom Volk als Souverän zum Verdächtigen und Befehlsempfänger

Blätter: USA, Vietnam, Irak – Von der Amerikanischen Revolution bis zum Irak

William R. Polk schreibt in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” in der Ausgabe 01/2008 zum Thema „Wie Volksaufstände entstehen und wie sie enden – Von der Amerikanischen Revolution bis zum Irak„:
“ Seit Beginn des Irakkrieges vor jetzt bald fünf Jahren rät man uns, die aufkommenden Erinnerungen an den Vietnamkrieg einfach zu ignorieren. Das sei ein ganz anderer Krieg gewesen, weit weg und lange vorbei. Analogien gebe es nicht, also dürften wir Vietnam keinesfalls als Vergleichsmaßstab heranziehen.
[…] Jetzt aber vergleicht unser Präsident selbst den Irak mit Vietnam. Mehr noch: Zur Rechtfertigung seiner Parole vom „Kurshalten“ hat George W. Bush die Geschichte des Vietnamkriegs umgeschrieben. Wenn wir nicht Kurs hielten, müssten wir die Schrecken der vietnamesischen „Killing Fields“ nochmals erleben. Lassen wir die verblüffende Tatsache beiseite, dass Präsident Bush und seine Redenschreiber offenbar nicht wissen, wo die „Killing Fields“ lagen – nämlich gar nicht in Vietnam, sondern in Kambodscha, einem Land, gegen das Vietnam einen Krieg geführt hat – und konzentrieren wir uns einfach auf zwei seiner Hauptargumente. […]“

Gut zu wissen: Fliegendes Spaghettimonster

Bei Wikipedia nachzulesen: Das Fliegende Spaghettimonster (engl. Flying Spaghetti Monster, kurz: FSM) ist die Gottheit einer im Juni 2005 vom US-amerikanischen Physiker Bobby Henderson gegründeten Religionsparodie. Ihre „Glaubenslehre“ beabsichtigt eine reductio ad absurdum der Pseudowissenschaft Intelligent Design, die auf Betreiben der Intelligent-Design-Bewegung anstelle der Evolution im Biologieunterricht mehrerer amerikanischer Schulbezirke gelehrt werden soll. Die Mitglieder bezeichnen sich selbst als Pastafari. Nach dem Tod erwarte die Gläubigen im Himmel unter anderem ein Biervulkan und eine Stripper-Fabrik. Lebensmaxime dieser Religion ist „WWAPD?“ („What Would A Pirate Do?“ engl. für „Was würde ein Pirat tun?“) in Anspielung auf den christlichen Slogan W.W.J.D. („What would Jesus do?“ engl. für „Was würde Jesus tun?“).