Blätter: Auf dem Weg in den autoritären Staat

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schreibt in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” in der Ausgabe 01/2008 unter dem Titel „Auf dem Weg in den autoritären Staat„:
„Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen, am 30. November 2007 folgte die Zustimmung des Bundesrats. Mit der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt, deren wesentliche Regelungen am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Mit dem Gesetz werden die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, sämtliche Telekommunikationsverbindungsdaten (Zeitpunkt, Dauer, Anschlusskennungen, Standortdaten bei der Festnetz- bzw. Mobilfunktelefonie, Versand-, Empfangs- und Abrufzeitpunkte von SMS/MMS und E-Mail, Zeitpunkt, IP und Nutzerkennungen bei der Internetnutzung etc.) über den zu Abrechnungszwecken benötigten Zeitraum hinaus ein halbes Jahr lang zu speichern und zum Abruf und der Nutzung durch die Sicherheitsbehörden verfügbar zu halten. […]“

Zwischenüberschriften:
Ein verfassungspolitisches Desaster
Auf abschüssiger Bahn – von Schily zu Schäuble
Erste Stoßrichtung: Gegen den Kernbereich der Grundrechte
Zweite Stoßrichtung: Gegen die Unschuldsvermutung
Vom Volk als Souverän zum Verdächtigen und Befehlsempfänger

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